Vergleichende Erhebung und Bewertung des Umsetzungsprozesses zur Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in ausgewählten Bundesländern

Aufgrund der föderalen Struktur in Deutschland ist der erste fachliche Umsetzungsschritt der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL), die Bestandsaufnahme, länderspezifisch sehr differenziert erfolgt und hat in ihrem Resultat zu unterschiedlichen Bewertungen der Gewässer in den einzelnen Ländern geführt. Dies dokumentiert recht anschaulich die unten stehende Darstellung, zu welchem Resultat die Länder bei der Einschätzung der Zielerreichung für die Oberflächengewässer gekommen sind, deren Zahlenangaben der Broschüre des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und des Umweltbundesamtes (UBA) zu den Ergebnissen der Bestandsaufnahme 2004 in Deutschland entnommen sind.

Eine konstruktiv-kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen Umsetzungspraxis in Deutschland und den daraus resultierenden möglichen Konsequenzen für weitere Aktivitäten setzt einen vertieften Vergleich zum Vorgehen in den Bundesländern voraus. Aus zeitlichen Gründen war allerdings eine Einbeziehung aller Bundesländer in eine derartige Studie nicht möglich, sodass diese auf Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen beschränkt bleiben musste. Integriert wurden jedoch die Sichtweisen von BMU und UBA als gegenüber Brüssel verantwortliche Dienststelle bzw. bundesweite Fachinstitution. Die Erhebung der erforderlichen Informationen aus den einzelnen Bundesländern erfolgte über frei zugängliche Quellen sowie mittels strukturierter, gezielter Interviews mit "Schlüsselpersonen" aus der dortigen Wasserwirtschafts- und Umweltverwaltung, die vor allem der Erörterung der wesentlichen Aspekte hinsichtlich Monitoring und Maßnahmenplanung diente.

Im Ergebnis zeigt die Studie auf, dass das unterschiedliche Vorgehen der Bundesländer in der bisherigen Umsetzungspraxis der Richtlinie auch für die zukünftigen Schritte zu erwarten ist. Allerdings ist für die ausgewählten Bundesländer der derzeit eingeschlagene Umsetzungsweg nicht fest vorgegeben und unverrückbar. Sie brachten zum Ausdruck, dass nicht alle auftretenden Eventualitäten im Vorhinein durchgespielt und berücksichtigt werden können und die Umsetzung selbst somit als ein laufender Prozess zu bezeichnen ist. Bei der Maßnahmenplanung werden verschiedene strukturierte Methoden eingesetzt. Mehrere Bundesländer wählten hierfür ein deutlich dirigistisches Vorgehen, bei dem die Administration klare Vorgaben macht und somit auch eine entsprechend gute Überwachungsmöglichkeit der Maßnahmenumsetzung hat. Den Gegenpol dazu bildet eine moderative Herangehensweise, bei der unter Einbeziehung der Aufgabenträger vor Ort Maßnahmen festgelegt werden. Da eine derartige Maßnahmenplanung jedoch erstmalig durchgeführt wird, kann kein Bundesland bislang Erfahrungen mit der gewählten Methodik vorweisen, wodurch Angleichungen im weiteren Prozessablauf durchaus möglich sind.

In ihrem Handeln fokussieren die Ministerien und nachgeordneten Verwaltungen der ausgewählten Bundesländer stark auf mögliche Folgen und Wirkungen der EG-WRRL. Zudem ist es aufgrund derzeit noch bestehender technisch-wissenschaftlicher Wissenslücken notwendig, gewisse Entscheidungen auch ohne entsprechend abgesicherte Kenntnis von Ursache-Wirkungs-Beziehungen zu treffen. Daher ist die Umsetzung der EG-WRRL derzeit weitgehend von Ermessensspielräumen hinsichtlich ihrer Folgewirkungen geprägt.

Somit wird auch das erste Maßnahmenprogramm aufgrund der noch unklaren Zielvorgaben automatisch mit erheblichen Unsicherheiten behaftet sein. Um diese zu minimieren, sollte dieses Programm nicht zu viele sowie vor allem nur relativ sichere und notwendige Maßnahmen ohne langfristige, starre Bindungen für die Zukunft enthalten. Hierzu bietet sich eine Maßnahmen- und Zielentwicklung in Zusammenarbeit mit den Betroffenen an. Die ausführliche Dokumentation dieser vergleichenden Betrachtung ausgewählter Bundesländer einschließlich der Darstellung ausgewählter spezifischer Kennzahlen kann dem Abschlussbericht zu dieser Studie entnommen werden.

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